Aktuelle Meldungen

Bußgeld wegen des Fehlens eines Auftragsverarbeitungsvertrags

20.01.2019

Kurz vor dem 25.05.2018 haben unsere Kunden hunderte von Auftragsverarbeitungsverträgen bekommen mit der Bitte, diese zu unterschreiben, ob es nun eine Auftragsverarbeitung der Fall war oder nicht. Viele Diskussionen haben wir hinter uns und auch sorgfältige Prüfung der Auftragsverarbeitungsverträge.

Die aktuelle Meldung aus Hamburg bestätigt nun unsere Sogfalt! Nachdem das ersten Bußgeld in der Republik i. H. v. 20.000 EUR durch die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg verhängt wurde, hat nun auch die Datenschutzbehörde in Hamburg die Geldbuße i. H. v. 5.000 EUR für ein kleines Versandunternehmen festgesetzt.

Mehr Information dazu finden Sie in dem Artikel bei heise.de.

Rückblick und Vorschau

27.12.2018

Einen Rückblick für das alte Jahr und einen Blick nach vorne in Sachen Datenschutz durften wir in der Fachzeitschrift des Verbands deutscher Glasbläser e. V. in der Dezember-Ausgabe erläutern.

Hier können Sie den Artikel lesen.

Die Weihnachtspost muss auch in diesem Jahr nicht ausfallen!

19.12.2018

Alle Jahre wieder…

... planen viele Unternehmen, Weihnachtspost an ihre treuen Kunden zu versenden. Doch nachdem in diesem Jahr die DSGVO in Kraft getreten ist, sind viele Unternehmen verunsichert, ob sie ihre jährliche Tradition mit der Weihnachtspost so wie bisher beibehalten dürfen. Wir klären Sie darüber auf, worauf Sie achten müssen.

Um Weihnachtsgrüße per Post zu versenden, benötigen Unternehmen in der Regel keine vorherige Einwilligung der Kunden. Der Versand von Weihnachtspost gehört schließlich zur Pflege einer guten Kundenbeziehung und dient der Kundenbindung. Das stellt für das Unternehmen ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 DSGVO dar und ist damit zulässig.

Der Kunde hat allerdings ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO. Danach kann er der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen. Sollte der Kunde bisher über sein Widerspruchsrecht nicht informiert worden sein, dann sollte es spätestens in Verbindung mit der Weihnachtsgrüße erfolgen. Außerdem sollte man in der Weihnachtspost, auch wenn kurz, auf die Datenverarbeitung hinweisen. Hierfür genügt ein kurzer Hinweis auf die Datenschutzerklärung mithilfe eines Links.

Befolgt man diese Regel, steht der alljährlichen Weihnachtsgrüße per Post nichts mehr im Wege!

Doch wie sieht es denn mit der Versendung von Weihnachtsgrüßen per E-Mail aus?

Grundsätzlich wird Werbung per E-Mail als „unzumutbare Belästigung“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingestuft und darf daher nur mit ausdrücklicher Einwilligung versendet werden. Doch wie fast bei jeder Regel, gibt es auch hier Ausnahmen, wann das Versenden von Werbung und damit auch von Weihnachtspost auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt ist. 

Das ist der Fall, wenn das Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen erhalten hat, er diese E-Mail-Adresse nun zu eigenen Werbezwecken verwendet und der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat. Außerdem müssen Sie auch bei Versendung von Weihnachts-E-Mails klar und deutlich darauf hinweisen, dass man der Verwendung der jeweiligen E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen kann. Ein kurzer Hinweis auf die Datenschutzerklärung mit Hilfe eines Links sollte hier ebenfalls nicht fehlen.

In diesem Sinne wünschen wir allen Unternehmen und ihren Kunden Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

von Irina Freitag

1. Bußgeld in Baden-Württemberg

Das erste Bußgeld in Baden-Württemberg verhängt, 20.000 EUR! Anlass für das Bußgeld war ein Verstoß gegen de Datensicherheitsvorgaben des Art. 32 DSGVO (Stichwort: technische und organisatorische Maßnahmen.  Es lohnt sich, jetzt zu überprüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen in Firmen dem Stand der Technik entsprechen. Oft wird es unterschätzt, wie viele Prozesse organisatorisch geregelt werden können, manchmal bringt die Akzeptanz der gesezlichen Vorschriften und der sorgfältige Umgang mit Daten auch schon einiges!

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite des LfDI-Baden-Württemberg: externer Link