Seit 16.06.2020 ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung einsetzbar. Wir haben die wichtigsten Aspekte bezüglich der App-Nutzung für Sie zusammengefasst.
Ist die App datenschutzkonform?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber (BfDI) stuft den Datenschutz bei Corona-Warn-App als „ausreichend“ ein und „wird die Schwachstellen im Auge behalten“. Diese Aussage sollte erstmal unsere Bedenken beseitigen. Doch gibt es natürlich viele Kritiker der App, da u. a. die Auswirkungen auf unsere Persönlichkeitsrechte in der Zukunft liegen und somit auch unklar sind.
Werden wir (als Privatpersonen oder Unternehmen) zur Nutzung der App verpflichtet?
Nein. Die Nutzung der App ist absolut freiwillig und basiert auf die Einwilligung der Nutzer*innen. Eine Verpflichtung seitens des Gesetzgebers besteht nicht.
Kann ich meine Mitarbeiter*innen auf die Nutzung der App verpflichten?
Dies kann in Ausnahmefällen möglich sein, wenn das Unternehmen ein berechtigtes Interesse dazu nachweisen kann, z. B. weil das Risiko zur Ansteckung sehr hoch ist. Der Verpflichtung zur App sollten allerdings andere umsetzbare Maßnahmen, wie z. B. Tragen von Schutzmasken etc. vorausgehen.
Bei der Verpflichtung sollte unbedingt, falls vorhanden, Betriebsrat oder Mitarbeitervertretung einbezogene werden. Außerdem ist eine Rechtsberatung sinnvoll. Aus Sicht des Datenschutzes sollte eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden. Unsere klare Empfehlung hierzu lautet, die Mitarbeiter*innen zur Nutzung der App nicht zu verpflichten.
Völlig bedenkenlos ist jedoch, den Mitarbeiter*innen die App-Nutzung zu empfehlen (natürlich falls Sie selbst die App unterstützen). In diesem Fall sollte darauf geachtet werden, dass die Freiwilligkeit nicht beeinträchtigt wird.
Interessante Links:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20200616_pm_corona_warn_app.pdf
Was Kritiker der Corona-Warn-App befürchten bei T-Online