Im Juni 2018 gab es ein Urteil vom EuGH bzgl. der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und dem Seitenbetreiber eines Facebook-Auftritt sowie eine Mitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (= DSK oder Datenschutzkonferenz). Unsere Empfehlung damals war die Deaktivierung der Fanpages und Abwarten, was passiert. Nachdem in den folgenden Monaten allerdings keine Abmahnwelle über Deutschland schwappte, haben einige unserer Kunden die Fanpages wieder frei geschaltet.
Facebook hat auf das Urteil ebenfalls reagiert und am 11. September 2018 eine sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ sowie „Informationen zu Seiten-Insights“ veröffentlicht wurden. Damit war klar, dass der Seitenbetreiber der Informationspflicht gemäß Artikel 13 DSGVO nachkommen muss. Leider bot Facebook hierzu keine Möglichkeit durch ein Plugin an, so dass es eigentlich nur den Weg über einen Workaround gab: die Datenschutzerklärung der eigenen Homepage. Um – ähnlich wie auf der Homepage – den direkten Klick zur Datenschutzerklärung zu ermöglichen, war unsere Empfehlung, die Angabe zur Webseite im Informationsbereich so anzupassen, dass bei Klick auf die Webseite nicht die Startseite der Unternehmens- oder Vereinshomepage angezeigt wurde, sondern sofort die Datenschutzerklärung zu sehen war.
Nun hat die Datenschutzkonferenz im April 2019 nochmals Stellung bezogen:
„[…] Diese von Facebook veröffentliche „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ erfüllt nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Insbesondere steht es im Widerspruch zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht „hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten“ einräumen lassen will. […] Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich. „
Das ausführliche Positionspapier gibt es unter:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190405_positionierung_facebook_fanpages.pdf
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg äußerte sich in seinem Twitter-Account ebenfalls zu dieser Thematik und der geplanten Vorgehensweise: „Erst setzen wir uns mit öffentlichen Stellen auseinander, die Fanpages betreiben. Private Betreiber sprechen wir danach an.“ Das bedeutet aber nicht, dass nicht-öffentliche Betreiber nun aus dem Schneider sind, sondern nur, dass es zu Verzögerungen kommen wird.
Aus diesem Grund empfehlen wir aktuell, Facebook-Auftritte zu deaktivieren, bis die Datenschutzkonformität gewährleistet ist. Es sollte sich jeder Verein und jedes Unternehmen Gedanken machen, ob der Facebook-Auftritt für Marketing und Umsatz wirklich so „schlachtentscheidend“ ist, dass das Risiko für Abmahnungen eingegangen wird. Das Gleiche gilt übrigens auch für Instagram-Accounts, denn Instagram gehört zu Facebook.
Den Hinweis, wie man eine Facebook-Seite deaktiviert, hat Facebook hier versteckt:
https://www.facebook.com/help/214376678584711?helpref=search&sr=1&query=Facebook-Seite%20deaktivieren
Sollte die Seite über einen anderen Facebook-Nutzer betrieben werden, gibt es die Chance, die Sichtbarkeit der Seite auf „Seite nicht veröffentlicht“ zu stellen, d.h. es sehen nur noch die Personen mit Berechtigungen auf der Seite, wie Redakteure oder Administratoren, die Seite. Diese Einstellungen findet man wie folgt: Innerhalb von Facebook auf die betreffende Seite gehen – Einstellungen – Allgemein – ganz oben Punkt „Sichtbarkeit der Seite“ – Option „Seite nicht veröffentlicht“ auswählen und speichern.
Wir haben uns selbstverständlich für die Deaktivierung entschieden. Unser Facebook-Auftritt ist seit heute Morgen nicht mehr sichtbar. Über unsere Homepage erhalten Sie aber weiterhin aktuelle Meldungen in unserem Blog „Vom Know-how zum Do-how“.
Sobald von Facebook eine datenschutzkonforme Lösung angeboten wird, melden wir uns wieder!